Alternative für Deutschland? Nie wieder Deutschland!

- Den reaktionären Konsens brechen -

In Europa beobachten wir ein Wiedererstarken reaktionärer und rechter Positionen. Insbesondere im Kontext der gegenwärtigen Krise treten diese verstärkt zu Tage und gewinnen an Zulauf. So kommt es immer häufiger zu homophoben Protesten wie beispielsweise in Frankreich, Deutschland und Ungarn. In Spanien wird im Zuge einer antifeministischen Welle das Abtreibungsgesetz massiv verschärft; in Griechenland und der BRD werden vermeintliche Migrant*innen und Geflüchtete im Rahmen einer sich ausbreitenden rassistischen Pogromstimmung attackiert. Zusätzlich zu diesen Einzelbeispielen erstarken rechtspopulistische und faschistische Parteien und Bewegungen in ganz Europa. All dem gilt es etwas entgegenzusetzen! Denn das Problem ist grundlegender. Diese Beispiele sind eben keine vereinzelten Phänomene, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen es in weiten Teilen einen gefestigten reaktionären Konsens gibt. In diesem spiegeln sich rechte Antworten auf die Kapitalismuskrise wieder; diese propagieren eine „Rückbesinnung“ auf vermeintlich stabile gesellschaftliche Institutionen wie die bürgerliche Kleinfamilie, Nationalstaat und Volksgemeinschaft. Solche regressiven und reaktionären Positionen sind längst in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden und erscheinen somit legitim und gesellschaftlich akzeptabel. Sie sind jedoch zugleich anschlussfähiger Bestandteil rechter, menschenfeindlicher Ideologien und Praktiken. Diesen reaktionären Konsens gilt es zu brechen! Für eine solidarische und emanzipatorische Gesellschaft!

- Alternative für Deutschland? Nie wieder Deutschland! -

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl, bei der die AfD knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, kommt mensch nicht umhin, sich mit der Partei „Alternative für Deutschland“ zu beschäftigen. Noch ist es wohl zu früh über Erfolg oder Scheitern der AfD zu urteilen. Für uns ist entscheidend, wofür diese neue Partei steht. Mit dem konservativen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke an der Spitze wird über den Austritt aus dem Euro und „Multikultiumerziehung“ schwadroniert. Die AfD beansprucht für sich den Willen des „Volkes“ zum Ausdruck zu bringen und skandiert in populistischer Art den „Mut zur Wahrheit“. Damit appelliert die AfD an die rechten Ressentiments und den reaktionären Konsens in der Gesellschaft. In Bezug auf das, was die AfD als „Volkswillen“ und vermeintlichen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise für die BRD darlegt- wie beispielsweise den Austritt aus der EU und somit die Abgrenzung von den „Pleitegriechen“ und den „faulen Südländern“– wird deutlich, wie solche Strategien mit völkischer Ideologie unterfüttert sind. So sagte die Europawahl-Kandidatin der AfD, Beatrix von Storch, kürzlich: „Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.“ Ein solcher rassistischer Ausbruch ist kein Einzelfall und anschlussfähig für den deutschen Mob und die Nazis, die zurzeit in der ganzen BRD gegen Asylsuchendenheime hetzen. Während die rassistische Hetze der AfD hauptsächlich auf kulturalistischen und wirtschaftlichen Argumentationen beruht, ist sie doch nah am völkischen Rassismus der Neonazis. So möchte die AfD die vermeintliche „Einwanderung in die Sozialsysteme“ stoppen und während die NPD selbiges gegen die „Asylflut“ fordert, verkündet die CSU: „Wer betrügt, der fliegt“. So ist die Verpackung der entscheidende Unterschied, doch egal unter welchem Label: Das Problem heißt Rassismus!

Die AfD hat in wertkonservativer Manier der heterosexuellen Kleinfamilie eine zentrale Bedeutung in ihrem Parteiprogramm beigemessen. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie unterschiedlichste Familienkonstellationen passen in dieses Weltbild nicht hinein. Bei den homophoben Demos in Stuttgart gegen den neuen Bildungsplan – unter dem Motto »Elternrecht wahren – gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder per Bildungsplan“ – reihte sich die AfD, mit einem Redebeitrag von Anna Schupeck (AfD) und einer starken Präsenz, ein. Die Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative für Deutschland“, profilierte sich zuletzt mit einer antifeministischen Kampagne(„Ich bin kein/e Feminist/in, weil…“). Per Facebook wurde gegen „Genderwahn“ gewettert und tradierten Geschlechterrollen gehuldigt. Diese reaktionäre Kampagne diffamiert den Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter und unterschiedlichster sexueller Identitäten. Zudem ist auch diese Geschmacklosigkeit direkt anschlussfähig für Neonazis, die die Aktion erfreut aufgriffen und weiterverbreiteten. Gegen Sexismus, Homophobie und Antifeminismus!

Forciert durch Bernd Lucke versucht sich die AfD als eine Partei darzustellen, die „weder rechts noch links“ sei. Die „Alternative für Deutschland“ ist keine klassische Nazipartei, doch sie ist Ausdruck und gleichzeitig Katalysator eines reaktionären gesellschaftlichen Konsenses. Durch die rechten Krisendeutungen und die damit verbundenen nationalistischen, rassistischen und antifeministischen Positionen fühlen sich sowohl Nazi als auch Wertkonservative in der Partei wohl.

Dieser rückschrittlichen Politik setzen wir eine radikale Kritik an Nation, Kapitalismus und Geschlechterverhältnissen entgegen. Denn eine Antwort auf die wirtschaftlichen Krisen ist für uns weder der Rückzug in Nation und Familie, noch ein besser funktionierender Kapitalismus, sondern die Überwindung eben jener Verhältnisse.

Aktuelle Infos unter: http://antifa.blockupy.org/